Neue Westfälische, 04.09.2010

In diesem Herbst spitzt sich der energiepolitische Kurs Deutschlands zu: mit Atom zurück ins letzte Jahrtausend oder mit den Erneuerbaren ab in die Zukunft. Schwarz-Gelb will die Rolle rückwärts, zurück in ein Atomzeitalter ohne Ausstiegsbeschluss. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reißt die Bundesregierung einen der größten, mit dem Ausstiegskonsens von Rot-Grün längst befriedeten Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. riskieren den inneren Frieden, die Sicherheit von Millionen von Menschen und immer weiter anwachsende Berge von hoch verstrahltem Atommüll -  eine aberwitzige Zukunftshypothek auf eine profitgierige Klientelpolitik.

Dabei bleiben die schwarz-gelben Atom-Hasardeure jede Antwort darauf schuldig, wozu die Laufzeitverlängerungen überhaupt notwendig sind. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat es ebenso gezeigt wie das Gutachten des offiziellen Beratungsgremiums der Bundesregierung, des Sachverständigenrats für Umweltfragen: Erneuerbare Energien machen Atomstrom bereits im Jahr 2021 völlig überflüssig. Auch die am Wochenende bekannt gewordenen Berechnungen zu den Energieszenarien belegen: Weder droht ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine Versorgungslücke, noch wird durch die weitere Nutzung der Atomenergie die Entwicklung des Strompreises nennenswert beeinflusst.

So schwenkt Schwarz-Gelb nun um auf ein völlig haltloses Argument, um die bereits beschlossene Laufzeitverlängerung zu retten und rechnet die Atomkraft zur klimafreundlichen Musterenergiequelle schön. Die Bundesregierung hat ein Energiegutachten als Grundlage für ihr Energiekonzept in Auftrag gegeben mit der Prämisse, dass nur bei AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dynamisch vorangetrieben wird, während ohne Laufzeitverlängerungen genau das nicht passiere. Für solch ein Ergebnis mussten die Gutachter jedoch die wahren Anteile der Erneuerbaren Energien gering rechnen und alternative Szenarien zu Laufzeitverlängerungen ausblenden. Der Status Quo mit einem Atomausstieg bis 2021 wurde bewusst nicht in die Berechnungen mit einbezogen, so dass ein ehrlicher Vergleich der Szenarien unmöglich ist. Ebenso werden in dem Gutachten die CO2-Belastungen bei der Förderung, Anreicherung und beim Transport von Uran völlig ignoriert. Damit ist das Energiekonzept der Bundesregierung bereits vor seiner Bekanntgabe das Papier nicht wert, auf dem es bis Ende September formuliert wird.

Aber es geht der Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept auch nicht um eine Entscheidungsgrundlage, ab wann die Energieversorgung in Deutschland frühestens mit Erneuerbaren Energien gesichert werden kann. Es geht beim Energiekonzept der Bundesregierung nur darum, die längst beschlossenen Laufzeitverlängerungen auch mit krudesten Argumenten zu rechtfertigen und vermeintlich verfassungskonform am Bundesrat vorbei zu zocken. Dafür ist der Bundesregierung jedes Mittel recht. Dass die Aufgaben der Länder bei einer Verlängerung der Laufzeiten erweitert würden und damit ein Verlängerungsbeschluss zustimmungspflichtig wäre, interessiert sie ebenso wenig wie das Gutachten vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, das genau zu diesem Ergebnis kommt. Auch dass neun, darunter CDU-geführte Bundesländer sich gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates aussprechen und dagegen vorgehen wollen, ficht Schwarz-Gelb nicht an.

Damit macht sich die Bundesregierung vollends zum unglaubwürdigen Büttel einer vertragsbrüchigen Atomindustrie, die noch vor zehn Jahren freiwillig den Atomausstieg unterzeichnet hatte. Die Regierung zementiert die Oligopolstruktur auf dem deutschen Energiemarkt und verhindert den freien Wettbewerb. Leittragende sind nicht nur VerbraucherInnen und die Anbieter alternativer Energieformen, sondern auch zahlreiche Stadtwerke, die zu Recht befürchten, dass ihnen die Möglichkeiten einer dezentralen, eigenverantwortlichen Energieversorgung aus den Händen geschlagen wird.

Gleichzeitig bereitet Schwarz-Gelb die Lesart ihrer Entscheidung für Laufzeitverlängerungen als vermeintlichen Akt des Aufbegehrens gegen die Atomindustrie vor. Mit vagen Ankündigungen zur Förderung Erneuerbarer Energien und zu erhöhten Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke lenkt sie von ihrem sturen Festhalten an der Risikotechnologie Atom ab. Doch auch die ausgefeiltesten Sicherheitstechniken werden das Gesamtrisiko der Atomenergienutzung nur minimal senken. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, deren Gefährdungen durch Terror, Unfälle, Super-Gaus, erhöhte Krebsgefahr oder das ungelöste Müllproblem nicht zu beherrschen sind. Deshalb gilt: Jede Laufzeitverlängerung ist ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung. Der verhandelte Atomausstieg mit der schrittweisen Abschaltung aller AKWs bis 2021 ist alternativlos. Und die ältesten, unsichersten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz. Die Brücke Atomkraft darüber hinaus führt in den Abgrund für die Erneuerbaren – und hinterlässt kommenden Generationen ein ungelöstes Müllproblem.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat genug von der Atomenergie und den Tricks dieser Regierung. Das haben die 150.000 Atomkraft-GegnerInnen eindrucksvoll bewiesen, die im April mit der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, der Demonstration in Ahaus und der Umzingelung von Biblis A protestierten. Und das hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, bei der die Atomparteien CDU und FDP krachend abgewählt wurden.

Doch das war erst der Anfang: In diesem Herbst erhöht sich der Druck auf Schwarz-Gelb von allen Seiten und mit aller Kraft. Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen Wind gesät und wird dafür einen Proteststurm ernten – bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland, unter anderem bei der Demo in München am 9. Oktober und der zentralen  Großdemonstration »Atomkraft: Schluss jetzt!« in Berlin am 18. September. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis werden wir das Regierungsviertel in Berlin umzingeln und ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik von Schwarz-Gelb setzen.  Bei der großen Anti-Castor-Demo in Dannenberg Anfang November widersetzen wir uns der skandalösen Entsorgungspolitik von Schwarz-Gelb. Denn klar ist: Gorleben wurde aus politischen Gründen und nicht auf Grund geologischer Eignung gewählt und kann deshalb als Atommülllager nicht in Frage kommen. Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum 30. Jubiläum der Freien Republik Wendland das Moratorium für die Erkundung aufgehoben und ein zynischer Versuch gestartet wird, Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit mobilisieren und mit den AtomkraftgegnerInnen vor Ort auf die Straße gehen.

Wir wollen den gesellschaftlichen Großkonflikt, den Schwarz-Gelb heraufbeschwört, in seiner ganzen Breite deutlich machen. Dazu werben wir auf allen Ebenen und im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung um Bündnisse mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Stadtwerken und Handwerkskammern.

Neue Westfälische vom 28.08.2010

Diese Idee wird von der Grünen Kreistagsfraktion begrüsst. Elektromobiltät ist eine Technologie, der die Zukunft gehört. Und das Fahren von E-Autos ist anders: der Fahrstil muss angepasst werden, wenn man sich darauf einlässt, nur eine über Reichweite von etwa 100 bis 150 km zu verfügen.

Elektromobile werden einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten können. Allerdings ist dies untrennbar mit der Nutzung regenerativer Energien verbunden.

Das Elektroauto der Paderborner Kreisverwaltung wird leihweise vom Energiekonzern E.On zur Verfügung gestellt. Schriftzüge des Sponsors sind an allen Seiten angebracht. Damit wird eine grundsätzlich begrüssenswerte Idee ad absurdum geführt. E.On  ist einer der vier großen Enegieversorger, die zur Zeit massiv Druck auf die Politik ausüben, um den Atomkonsens rückgängig zu machen und weiterhin unbeschränkt Strom aus Kohle und Kernenergie gewinnen zu können. Und das nicht etwa weil die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie gefährdet wäre. Im Gegenteil, bei der Entwicklung, die die regenerativen Energien in den letzten Jahren genommen haben, wäre der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie noch deutlich vor dem, im Atomkonsens des Jahres 2000 vereinbarten Zeitraum möglich. Es geht den Energiekonzernen also ausschliesslich um die Sicherung von milliardenschweren Gewinnen mit lange abgeschriebenen Anlagen auf Kosten der Umwelt und der Sicherheit der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass Landrat Müller sich mit einem E.On-Mobil zum Werbeträger der Atomindustrie macht. Wir fordern ihn auf, auf dieses Angebot zu verzichten und die sicher sinnvolle Prüfung der Elektromobilität mit einem neutralen, unbelasteten Fahrzeug vorzunehmen.

Presseartikel zum Thema:

Sonderzüge und Busse aus dem gesamten Bundesgebiet.

Zum Beispiel Paderborn: Busabfahrt gegen 07:00 Uhr. Kontakt: Grünes Büro, Tel. 05251/ 26549.

Die Regierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und im September darüber entscheiden. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt! Am 18. September gehen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße und umzingeln das Regierungsviertel. Demonstrieren Sie mit für das Ende der Atomenergie!
http://www.anti-atom-demo.de/start/home/

Gehört es zu den Aufgaben des Managers der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft sich öffentlich zu energiepolitischen Themen zu äußern und die Energiekonzerne in ihrem Kampf für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu unterstützen?

Diese Frage stellte ich heute dem DFB. Im Folgenden ist der Wortlaut des Email-Wechsels wiedergegeben:

An den Präsidenten des Deutschen Fußballbundes
Herrn Dr. Theo Zwanziger
Frankfurt

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

mit großem Erstaunen habe ich in der vergangenen Woche von den Aktivitäten des Herrn Bierhoff erfahren.

Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung und damit auch der Fußballfans hat sich in vielen Umfragen eindeutig für einen Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. Etwaige Bedenken, was die Versorgung mit elektrischer Energie betrifft, sind in dem Atomkompromiss, der zwischen der deutschen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelt wurde, berücksichtigt.

Als Mitglied des Deutschen Fußballbundes möchte ich Sie bitten dafür Sorge zu tragen, dass sich Ihre leitenden Angestellten zukünftig vorrangig zu den Themen in der Öffentlichkeit äussern, die in ihren Aufgabenbereich fallen und nicht mit unbedachten Aktionen große Teile der Bevölkerung und der Freunde des Fußballsports gegen sich aufbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Grünau

Antwort aus der DFB-Zentrale vom 23.08.2010:

Sehr geehrter Herr Grünau,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Mail an den Präsidenten. Im auftrag von Herrn Dr. Zwanziger beantworte ich Ihre Ausführungen wie folgt:

Das Votum von Oliver Bierhoff ist seine persönliche Meinung. Er äußert diese nicht im Auftrag des DFB, der laut Satzung parteipolitisch, religiös und weltanschaulich neutral ist.

Unabhängig davon hat jedes DFB-Mitglied das Recht, sich als Person X oder Y politisch in einer Partei zu engagieren oder in gesellschaftlichen Fragen seine dezidierte Meinung äußern. Im Übrigen ist der Charakter der besagten Anzeige eindeutig darauf ausgelegt, dass prominente Persönlichkeiten ihre Meinung äußern, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Arbeitgeber. Ob CDU- oder SPD-Mitglieder, leitende Angestellte der Deutschen Bank oder Bayer AG – jeder steht hier in der Beurteilung einer Sachfrage nicht für seine Organisation oder Firma, sondern eben für sich selbst.  

Freundliche Grüße
Harald Stenger

Meine Anmerkung dazu:

Selbstverständlich bin ich zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass Oliver Bierhoff mit seiner Unterzeichnung des „Energiepolitischen Appells“ (Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,712782,00.html) im Auftrag des DFB handeln würde, sondern seine Privatmeinung kundtut. Allerdings muss jeder, der dermaßen im Licht der Öffentlichkeit steht wie der Manager der Nationalmannschaft, sich darüber im Klaren sein, dass seine veröffentlichte Privatmeinung auch auf das ausgeübte Amt und den Arbeitgeber zurückfällt. Insofern muss es schon als bewusste Irreführung durch den DFB betrachtet werden, wenn behauptet wird, „leitende Angestellte der Deutschen Bank oder Bayer AG“ – und damit wohl auch die Konzernchefs von E.ON und RWE – würden in dieser „Sachfrage“ nicht für ihre Firma sprechen, sondern nur für sich selbst.

Es ist verständlich, wenn der DFB versucht, diese für ihn unangenehme Angelegenheit herunter zu spielen, jedoch: für dumm verkaufen sollte er die Menschen nicht. Auch nicht die Fußballfans.

18:00 Uhr Paderborner Kreishaus.

Artikel aus “Spiegel online” vom 09.08.2010: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,710882,00.html

Dazu: der Entwurf einer Katzenschutzverordnung des Deutschen Tierschutzbundes: Katzenschutz-VO_02_03_2010 

und: aktueller Flyer zur Katzenschutzverordnung der Stadt Paderborn: Katzenschutz-VO Flyer

Landesgeschäftsstelle, Düsseldorf, Jahnstraße 54